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2019-09: DB Netz AG

Die Deutsche Bahn hat im September eine Presseinfo herausgegeben. Darin kündigt sie den Planungsstart für den Bahnausbau KA-MA für 2020 an und den Start eines entsprechenden Dialogforums zur Beteiligung und Einbindung der Öffentlichkeit. Alle Infos können auf der eigens dafür von der DB Netz AG neu aufgesetzten homepage www.mannheim-karlsruhe.de nachgelesen werden.

2019-04: Es tut sich etwas

In den letzten Monaten gab es einige Presseberichte rund um das Thema "europäische Bahntrassen" und Bedeutung für die Region Karlsruhe und Mannheim. Für die Frage "wie geht es weiter mit der neuen Gütertrasse KA-MA?" und damit auch mit der Frage "welche Auswirkungen haben wir in Karlsdorf-Neuthard zu erwarten?" ist eine Presseinformation des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Arbeitsgruppe Schienenverkehr, vom 16.11.2018 interessant. Dort steht u.a.: "Die sich abzeichnende Öffentlichkeitsbeteiligung für den Korridor zwischen MA und KA soll voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2019 beginnen." Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Sachstandsbericht der DB Netz AG zu den aktuellen Neu- und Ausbauvorhaben im Eisenbahnknoten MA-KA. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist für den 25.03.2019 geplant, wir bleiben dran. Hier der link https://www.region-karlsruhe.de/news/newsseiten/news/presseinformation-nr-45-8/

Reginoalverband Mittlerer Oberrhein - Arbeitsgruppe Schienenverkehr (September 2017)

Die Arbeitsgruppe Schienenverkehr hat sich von Vertretern der DB Netz AG pber den aktuellen Planungsstand informoeren lassen. Im Fokust der Besprechung war der aktuelle Stand der Knotenstudie Mannheim. Diese Studie untersucht, wie der Knotenpunkt Mannheim für das zu erwartende Güterverkehrsaufkommen strukturiert werden muss. Damit wird dann auch festgelegt, wie der südlich "Einfall" von Zugstrecken nach Mannheim aussehen wird, damit also auch der Zugang der für unsere Trasse relevanten Strecke KA-MA. Lesen Sie hierzu den BNN Artikel vom 21.09.2017:

Reginoalverband Mittlerer Oberrhein fordert ein Dialogforum (August 2017)

Der Regionalverband ist das Gremium, welches die Interessen der betroffenen Städte und Gemeinden, also auch unsere Interessen, bei dem Thema "neue Trasse" vertritt. Gerd Hager, Vorsitzender des Regionalverbands, appelliert Anfang August an die Verfahrensträger - also Bundespolitik und Bahn -, im Sinne eines transparenten Beteiligungsprojektes ein Dialogforum zu organisieren und sobald wichtige Entscheidungen anstehen, einen Projektbeirat einzurichten. Lesen Sie dazu den BNN Artikel vom 03.08.2017:

Landrat Schnaudigel im Bundesverkehrsministerium (März 2017)

Landrat Schnaudigel war als Vorsitzender des Verbandes Mittelrer Oberrhein zum Thema "Bahntrasse" im Bundesverkehrsministerium. Dort hat er vom zuständigen Staatssekretär Norbert Barthle die Auskunft erhalten, dass die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Karsruhe-Mannheim voraussichtlich Anfang 2018 startet. Abwarten möchte man das Ergebnis der aktuell laufenden "Knotenstudie Mannheim", um daraus Schlüsse für den Güterverkehrausbau Richtung Süden, also Richtung Karlsruhe, zu ziehen. Lesen Sie den kompletten BNN Artikel:

Trassensuche startet bereits im Herbst 2017? (Dezember 2016)

Nach Aussagen von Bahnvertretern startet die Trassensuche für die Verbindung Karlsruhe nach Mannheim - und damit unsere Gemeinde betreffend - bereits im Herbst 2017. Diese Aussage wurde gemacht im Rahmen einer größeren Veranstaltung zum ebenfalls geplanten Ausbau der Bahntrasse Mannheim-Frankfurt. Lesen Sie selbst mehr im folgenden Artikel der BNN vom 30.12.2016.

Bürgerversammlung am 23.11.2016

Bürgermeister Weigt informierte u.a. auch über den Stand zum Thema "Bahntrasse". Nach seiner Einschätzung liegt das Thema noch in weiter Ferne. Aufgrund der umfangreichen Planungsschritte sieht er das Thema erst in einem zeitraum von 10 Jahren als relevant an. Aus den Reihen der anwesenden Bürger wurde diese Einschätzung nicht geteilt, zum einen nicht betreffend des Zeitrahmens, zum anderen auch nicht betr. der Frage "aktiv werden ja/nein". Als Argumente wurden insb. vorgebracht:

- die geplante Trasse ist aktuell ein Engpass der Bahnlinie, die Rotterdam mit Genua verbindet

- diese Verkehrsführung ist damit ein europäisches Thema, z.B. gehört die inzwischen abgeschlossene Erweiterung des Gotthardtunnels dazu; dementsprechend wird der Druck auf europäischer Ebene hier groß sein

- es wurden bereits vor der Erstellung des finalen Verkehrswegeplanes 2030 umfangreiche Alternativen geprüft, wie z.B. eine Trassenführung parallel zur bestehenden (Stutensee hatte sich massiv dagegen gewehrt) oder Trassenführungen jenseits des Rheins (wurden auch abgelehnt)

Wir Freie Wähler sehen das Thema nach wie vor kritisch, insb. stellt sich die Frage, wer im Rahmen einer anstehenden Planung die aktive Rolle übernimmt, sich mit konkreten Alternativvorschlägen zu beschäftigen. Bei allen offiziellen Rollenverteilungen und Anhörungsproceduren wird es eine Frage sein, wer hier die größte Motivation mitbringt und sich engagiert einbringt im Sinne einer tragfähigen Lösung. Das wird aufwendig sein, alleine auf die Politik und die normalen Planungsprozesse zu vertrauen, halten wir Freie Wähler für naiv und nicht ausreichend. Wäre das so, hätte es einige Bürgerinitiativen gegen Bahnprojekte - wie z.B. in Hagsfeld oder in Offenburg - nicht gegeben. Wir werden an dem Thema dran bleiben und uns mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger hier inbringen.

Wir waren an Ihrer Meinung zum Thema "Bahntrasse" interessiert und hatten deshalb sehr kurzfristig  eine Onlineumfrage erstellt. Ganz herzlichen Dank für die vielfältige Beteiligung quer durch alle Altersgruppen, wir haben uns darüber sehr gefreut. Die Ergebnisse der Umfrage können Sie im Folgenden einsehen.

Die folgende Stellungnahme der Freie Wähler Karlsdorf-Neuthard e.V. haben wir am 1. Mai 2016 fristgerecht über das online Portal des BMVI eingereicht.

An das BMVI Referat G12
Invalidenstrasse 44
10115 Berlin

Bundesverkehrswegeplan 2030
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Freie Wähler Karlsdorf-Neuthard nehmen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 Projekt „Korridor Mittelrhein: Zielnetz II“ (Projekt-Nr. 2-004-V03) wie folgt Stellung:

• Die skizzierte Trassenführung teilt die beiden Ortsteile unwiderruflich, das weitere geplante Zusammenwachsen ist damit nicht mehr realisierbar.
• Die Lärmbelastung ist heute bereits durch die viel befahrene A5 an der östlichen Ortsgrenze, die B35 und Bahnlinie an der nördlichen bereits unverhältnismäßig hoch. Die neue Trasse würde den Ortsteil Karlsdorf an der südwestlichen Grenze vollends „einschließen“.
• Die Trasse zerstört das bestehende Naherholungsgebiet und gefährdet bestehende Sportanlagen.
• Der vorliegende Entwurf führt mitten durch ein Wasserschutzgebiet (Trinkwasserversorgung)

Als zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat haben wir kurzfristig eine einwöchige Onlineumfrage in der Bürgerschaft initiiert. 96% haben sich gegen die skizzierte Trassenführung ausgesprochen, die Rückmeldungen stellen einen repräsentativen Querschnitt durch alle Altersstufen dar.

Wir begrüßen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in einem offenen und transparenten Verfahren. Gleichwohl lehnen wir die skizzierte Trassenführung ab und fordern, dass im weiteren Planungsverfahren entsprechende Alternativen erarbeitet und geprüft werden. Gerne sind wir bereit, mit unseren vor-Ort-Kenntnissen und unter Beteiligung der Bürgerschaft an der Erarbeitung von Alternativlösungen mit zu wirken.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler Karlsdorf-Neuthard e.V.

Klaus Brenner, 2. Vors. und Presse