Wie sehen wir Freie Wähler das Thema Asyl?

Für uns sind die Artikel 1 und 16a des Grundgesetzes maßgeblich:

 - Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

- Artikel 16a: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Das heißt für uns, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, geschützt werden müssen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder religiöser Überzeugung. Hier ist kein Raum für rechtsradikale Ansichten, geschweige denn für rechtsradikale Aktionen. Politisch oder religiös Verfolgten eine Zuflucht zu geben, ist eine humanitäre  Aufgabe unserer Gesellschaft und eine Verpflichtung zugleich, der wir uns stellen.

Aus unserer Sicht müssen deshalb beim Thema Asyl diejenigen im Mittelpunkt stehen, die in Ihrer Heimat politisch verfolgt wurden oder aufgrund ihrer religiösen Überzeugung um ihr Leben fürchten mussten. Für all diejenigen, die in ihrer Heimat nicht verfolgt werden, ist das Asylverfahren in Deutschland nicht adäquat. Hier fordern wir die (europäische) Poltiik auf, diesen Menschen mit geeigneten Maßnahmen zu helfen, damit sie ihre Länder mit gestalten und zukunftsfähig machen können. Wir wissen, dass gerade diese Menschen oftmals ins großer Armut leben, wir wissen aber auch, dass es wichtig ist, dass die Menschen die Chance bekommen, ihre Zukunft in ihrer Heimat in die Hand nehmen zu können.

Was ist aus unserer Sicht nun notwendig?

Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes (Juni 2015) kommen ca. 30-40% der Erstantragsteller und ca. 2/3 der Folgeantragsteller aus den Balkanländern, für die die Schutzquote unter 0,1% beträgt. Deshalb ist wichtig,

• die Anreize für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten zu reduzieren,

• diese in gesonderten Verfahren zu behandeln,

• diese Flüchtlinge ohne Anerkennungschance erst gar nicht in eine GU weiterzuleiten,

• dass sich die Landesregierung ernsthafter und ganzheitlich um das Thema Asyl kümmert und

• dass sich die politischen Parteien einigen, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern.

Neben den Balkanstaaten sollten auch Länder wie Tunesien oder Marokko eingehend geprüft werden, inwieweit auch diese auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen müssten. 

Was heißt das nun für Karlsdorf-Neuthard?

Aktuell vergeht kein Tag, an dem wir nicht etwas Neues zum Thema Asyl lesen. Die Zahlen überschlagen sich,  zuletzt stand die Zahl 800.000 Flüchtlinge (bundesweit) bis zum Jahresende in der Presse. Was heißt das nun für uns?

Notunterkünfte (LEA)

Die Erstaufnahmestellen sind Einrichtungen der Länder und aktuell aufgrund des großen Zustroms an Flüchtlingen hoffnungslos überlastet. Deshalb gibt es zwischenzeitlich diverse LEA in Baden-Württemberg, u.a. auch in Karlsruhe, ergänzt um die Notlager in Huttenheim und in der Feuerwehrschule Bruchsal. Kann es ein solches bald auch in Karlsdorf-Neuthard geben? Wohl eher nein, aktuell gibt es dazu keine Anzeichen. Neue Erstaufnahmestellen dürften wohl eher in anderen Regierungsbezirken angesiedelt werden.

Prognose zum Jahresende (GU)

Der Landkreis geht aktuell davon aus, bis zum Jahresende ca. 4.500 Flüchtlingen in den sogenannten Gemeinschaftsunterkünften (GU) unterbringen zu müssen. In einer GU kommen Asylbewerber nach der Erstaufnahme und verbleiben dort für max. 2 Jahre, abhängig vom jeweiligen Asylverfahren. Die GU liegen in der Obhut des Landkreises, in Karlsdorf-Neuthard wird es bis zum Jahresende eine GU für ca. 100 Flüchtlinge im ehemaligen Penny Markt in Neutahrd geben. im Frühjahr 2016 wird eine GU für max. 200 Asylbewerber in Karlsdorf auf dem Gelände des ehemaligen Sägewerks Moll an der Autobahn geben. Aktuelle Infos finden Sie hier.

Wir empfehlen Ihnen die folgenden Artikel:

• 13.07.: Presseerklärung Wolfgang Faißt, Bgm. und Landesvors. Freie Wähler Baden-Württemberg

• 11.08.: Offener Brief des Landrates Schnaudigel an Ministerpräsident Kretschmann

• 20.08.: BNN Interview mit Innenminister Reinhold Gall

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen zu

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime haben 2015 deutlich zugenommen, alleine im ersten Halbjahr waren es mehr als im gesamten Vorjahr. Das ist eine traurige Entwicklung, dafür gibt es weder Erklärungen geschweige denn Verständnis. Wir verurteilen dies auf Schärfste und hoffen, dass zum einen die Strafverfolgung greift und zum anderen die vielen Helfenden, ehrenamtlich engagierten Menschen zeigen, was unser Menschenbild hier in Deutschland ausmacht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."