Landkreis Karlsruhe - Kreistagssitzung vom 26.11.2015

[Auszug aus Pressemitteilung des Landkreises]

"Bei den Flüchtlingszahlen, die dem Landkreis Karlsruhe zur Unterbringung zugewiesen werden, ist weder eine Verminderung noch ein Ende abzusehen. Deshalb hat der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung vom 26. November den Masterplan „Asyl“ fortgeschrieben und damit die Schaffung weiterer Unterkünfte sowie Bildungs- und Betreuungsleistungen in die Wege geleitet.

3.330 Personen waren am 31.Oktober in 29 Gemeinschaftsunterkünften (GU) im ganzen Landkreis untergebracht. Bis Ende des Jahres kommen weitere zehn mit 1.350 Plätzen dazu. Für das Jahr 2016 sind bereits heute sieben neue Unterkünfte mit 2.500 Plätzen in der Umsetzung und weitere 20 mit 2.500 Plätzen in Planung. „Gesetzesänderungen haben Lösungen ermöglicht, die früher am Bauplanungsrecht gescheitert wären“, sagte Landrat Dr. Schnaudigel und wies darauf hin, dass es durch die Nutzung leerstehender Hallen als winterfeste Behelfsunterkünfte gelungen ist, den Rückgriff auf Sporthallen oder Zeltstädte zu vermeiden. Auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die länger als zwei Jahre in einer GU leben oder deren Asylverfahren abgeschlossen ist, gelinge im laufenden Jahr. 2016 sei allerdings mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen, weshalb der Landrat an alle Städte und Gemeinden appellierte, die voraussichtlich 3.000 benötigten Plätze rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Er warb hierbei für Kombinationsmodelle, die einen fließenden Übergang von der Gemeinschafts- in die Anschlussunterbringung ermöglichen, was sowohl hinsichtlich der Sozialbetreuung als auch der Integration vorteilhaft ist. Gute Beispiele existieren schon und können weiter ausgebaut werden.

Deutlich erhöhen wird sich die Zahl minderjährige Ausländer ohne Begleitung. 100 Kinder erhalten derzeit Jugendhilfemaßnahmen, bis Mitte 2016 muss von einer Verdoppelung ausgegangen werden. Auch die Zahl der Vormundschaften, die durch das Landratsamt übernommen werden, steigt deutlich an, ebenso wie die Jugendhilfe sowie Erziehungshilfe für Flüchtlingsfamilien, die der Landkreis ebenso übernehmen muss wie Betreuungskosten in Kindertageseinrichtungen (...)"

Den kompletten Pressetext des Landkreises Karlsruhe können Sie hier nachlesen: https://www.landkreis-karlsruhe.de/index.phtml?object=tx%7c1863.33.1&ModID=7&FID=1863.14851.1&sNavID=1863.13&mNavID=1863.7&La=1

Landkreis Karlsruhe - Kreistagssitzung vom 21. Mai 2015

[Auszug aus Pressemitteilung des Landkreises]

Nach der aktuellen Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird der Aufnahmedruck von Flüchtlingen auf den Landkreis weiter zunehmen. Im Kreistag, der am 21. Mai in der Beckerhalle in Karlsbad-Langensteinbach zusammentrat, gab Landrat Dr. Christoph Schnaudigel einen Überblick über die momentane Situation: 1.889 Flüchtlinge hat demnach das Landratsamt Karlsruhe in derzeit 23 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Sie kommen vor allem aus dem Kosovo, Serbien, Syrien, Pakistan, Nigeria, Mazedonien, Gambia, Afghanistan, Bosnien und Kamerun. 1.012 Personen sind alleine hier, darunter 31 unbegleitete Minderjährige. 877 Personen gehören Familien an, darunter 478 Kinder und Jugendliche. Bis Ende des Jahres werden mindestens 3.500 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Karlsruhe benötigt. Deshalb sind acht weitere Unterkünfte mit 862 Plätzen konkret in der Umsetzung, weitere neun Unterkünfte mit 910 Plätzen sind in Planung. Um sie verwirklichen zu können, fasste der Kreistag die entsprechenden Beschlüsse, auch im Hinblick auf die Einstellung zusätzlichen Betreuungspersonals im Vorgriff auf den Haushalt 2016. Gleichzeitig forderte der Kreistag die Städte und Gemeinden auf, für die sogenannte „Anschlussunterbringung“ zu sorgen, also die Unterbringung von Asylbewerbern, die die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen müssen. Den kompletten Pressetext des Landkreises Karlsruhe können Sie hier nachlesen.

Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 14.01.2015 stellte Knut Bühler, Erster Landesbeamter des Landkreises Karlsruhe, in Malsch die aktuelle Situation im Landkreis vor. Neben den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sind in der folgenden Grafik auch die geplanten neuen GU dargestellt, die notwendig sind, um den zu erwartenden Zustrom bewältigen zu können.

Im Kraichgauportal sind aktuelle Informationen zu allen Gemeinden regelmäßig abrufbar, u.a. auch der Ausbau der Gemeinschaftsutnerkunft in Ubstadt-Weiher, OT Zeutern. Die aktuellen Infos finden Sie hier.

In seiner Sitzung vom 27.11.2014 hat sich der Kreistag umfassend mit dem Thema Asyl und den zu erwartenden Auswirkungen in den Folgejahren beschäftigt. Insgesamt stellt der Anstieg der Asylbewerber den Landkreis sowohl betr. der Sicherstellung der notwendigen Plätze als auch im Hinblick auf die Finanzierung vor große Herausforderungen. Zusätzlich verschärft sich die Situation noch, da die Lücke zwischen eingeleiteten und abgeschlossenen Asylverfahren immer größer wird und sich damit die durchschnittliche Verweildauer entsprechend erhöht.

Der Landkreis rechnet für Ende 2015 mit einer notwendigen Kapazität von 3.500 Plätzen, entsprechende Anstrengungen sind in Zusammenarbeit mit den Gemeinden notwendig, um den Anstieg von etwa. 2.000 Plätzen bewältigen zu können. So geht der Kreistag davon aus, dass in Kürze nicht nur die aktuellen 14 Gemeinden, sondern alle  32 Gemeinden entsprechende Unterkünfte bereitstellen werden.

Da die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eine Landesaufgabe ist, erstattet das Land die entstehenden Kosten, seit 2004 über einen Pauschalbetrag. Da dieser Betrag die tatsächichen Kosten insbesondere im Bereich "Liegenschaften" nicht deckt, entstehen regelmäßig Defizite. Für Ende 2014 geht der Landkreis von einem Gesamtdefizit von ca. 8 Mio.€ aus. Ziel ist, in Gesprächen mit den Landesbehörden eine Kostendeckung zu erreichen.