Landtag XXL

23.02.2025: Unterschriftensammlung mit 128.900 Stimmen abgeschlossen

Die Landkreise haben der Initiative rund um Dr. Dieter Distler nach Abschluss der Sammlung insgesamt 128.900 Unterschriften gemeldet. Auch wenn die Zielgröße für ein Volksbegehren von 770.000 Stimmen deutlich verfehlt wurde, ist das ein starkes Zeichen der Unterstützung für einen effizienteren und bürgernäheren Landtag in Baden-Württemberg. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Stimme gezeigt, dass sie sich einen kleineren, moderneren Landtag wünschen. Mit diesen Stimmen konnte das Thema nachhaltig in den politischen Diskurs eingebracht werden. Entscheidungsträger aus diversen Parteien haben sich öffentlich geäußert zu ggf. notwendigen Reformen nach der Landtagswahll 2026. Wir möchten uns bei allen Bürger*innen bedanken, die sich aktiv an diesem Volksbegehren beteiligt haben und damit einen wichtigen Beitrag leisten, in Zukunft mehr direkte Demokratie und weitere Volksbegehren zu ermöglichen.

Droht ein Landtag BW XXL?

Um was geht es? Seit 2022 gilt in BW ein neues Landeswahlgesetz: Bei der nächsten Landtagswahl 2026 müssen erstmals zwei Stimmen abgegeben werden (bisher 1 Stimme). In der Folge kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate der Landtag deutlich anwachsen.

Wie groß ist der Landtag? Der Landtag in BW hat eine Sollgröße von 120 Abgeordneten, aktuell sind es 154. Der Plenarsaal in Stuttgart ist auf 160 Personen ausgelegt. Die Ausgaben für das Parlament sind von 2016-2023 von 68,5 auf 107,6 Mio.€ (+57%) und die Anzahl der Mitarbeiter von 215 auf 328 (+53%) angestiegen.

Was könnte nun passieren? Der Landesrechnungshof hat sich mit den möglichen Folgen beschäftigt und in einem Prüfbericht dokumentiert, dass durch das neue Wahlrecht der Landtag auf bis zu 216 Abgeordnete anwachsen könnte. Je nach Szenario würde das nach Berechnungen der Prüfer Mehrkosten von bis zu ca. 200 Mio.€ pro Jahr verursachen. Nicht eingerechnet sind Kosten für einen ggf. notwendigen Umbau des Plenarsaals.

Wer steht hinter dem Volksbegehren? Der parteilose Pensionär Dr. Dieter Diestel aus Bietigheim hat 2022 eine private Initiative gestartet, um auf diese neue Situation hinzuweisen und einen weiteren Ausbau des Landtags zu verhindern (www.landtag-verkleinern.com).

Was ist die Lösung? Die Initiative schlägt einen praktikablen Ansatz vor mit einer Begrenzung der Wahlkreise auf 38 nach dem Muster der baden-württembergischen Bundestagswahlkreise. Dies entspricht auch der Empfehlung des Sachverständigen Prof. Dr. Behnke (Politikwissenschaftler Uni Friedrichshafen), der eine Reduzierung auf 40 vorgeschlagen hatte.

Was kann ich tun? Sie können diese Initiative unterstützen und sich an der „Freien Sammlung“ beteiligen. Dazu einfach das folgende, einseitige Formular ausfüllen, unterschreiben und beim Rathaus abgeben bzw. einwerfen.

Sind Sie an weiteren Informationen interessiert? Dann empfehlen wir die beiden folgenden Dokumente der Initiative:

Faktenpapier: Um was geht es bei dem neuen Wahlgesetz, wie ist die aktuelle Situation im Landtag von BW und was sind mögliche Auswirkungen nach Aussage verschiedener Sachverständiger
Positionspapier: Die Initiative um Dr. Distler erläutert die Beweggründe für diese Initiative.