Freie Wähler zum Haushalt 2025!

Unser Fraktionsmitglied Nicolas Kneis hat in bewährter Weise die Haushaltsrede für die FW-Fraktion übernommen. Trotz der zwischenzeitlich sehr angespannten Haushaltssituation positionierte er in seiner Rede die FW mit einem klaren JA zum Haushalt 2025. Nicolas Kneis stellte insbesondere die folgenden Themen in den Fokus:

> Kreisumlage: Deutliche Erhöhung von 27,5% auf 32%, damit +0,8 Mio.€ auf insg. 6 Mio.€, Tendenz steigend!

> Kinderbetreuung: Die jährlichen Kosten belaufen sich zwischenzeitlich auf 5,5 Mio.€, Tendenz steigend. Anteil des Landes: „nur“ 2,2 Mio.€, Tendenz nicht steigend.

> Kindergärten: Erweiterung Don Bosco - mit 1,7 Mio.€ so gut wie abgeschlossen, Sanierung St. Franziskus - ca. 2 Mio.€ sind eingeplant

> Feuerwehr: Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses mit einer Investition von ca. 11,5 Mio.€

> Neubau Schönbornschule: Aus urspr. geplanten 15 Mio.€ wurden knapp 30 Mio.€ (!!) - das ist keine Option. Alternativen mit einem geplanten Budget von 17 Mio. € sind in Prüfung.

Auf der Einnahmenseite stehen insb. eine nur noch leicht steigende Einkommensteuer (8,4 Mio.€) und in etwa konstante GewSt- (4,4 Mio.€) bzw. Grundsteuer-Einnahmen (1,1 Mio.€). Zusätzlich sind Grundstücksverkäufe von insg. 10 Mio.€ eingeplant. Für 2025 ist eine weitere Darlehensaufnahme nicht vorgesehen, zum 31.12.2025 beträgt der Schuldenstand vorauss. ca. 10,4 Mio.€ oder ca. 997€ je Einwohner (Zum Vgl.: Landesdurchschnitt 2023 ca. 445€). Sein Blick auf die Mittelfristplanung: hier sieht es nach aktuellem Stand kritisch aus, bis 2034 sind die Haushalte nur durch eine Verdoppelung der Schulden auf dann insg. 20,8 Mio.€ darstellbar. Ein stringentes Haushalten und ein Abwägen des wirklich Notwendigen werden die nächsten Jahre maßgeblich prägen. Mit einem herzlichen Dank an alle ehrenamtlich Engagierte, an die Gemeindeverwaltung und Bgm. Weigt sowie an alle Gemeinderäte schloss Nicolas Kneis seine Rede. Lieber Nicolas, wir danken Dir sehr herzlich für Dein Engagement!

17.11.: Droht ein Landtag BW XXL?

Um was geht es? Seit 2022 gilt in BW ein neues Landeswahlgesetz: Bei der nächsten Landtagswahl 2026 müssen erstmals zwei Stimmen abgegeben werden (bisher 1 Stimme). In der Folge kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate der Landtag deutlich anwachsen.

Wie groß ist der Landtag? Der Landtag in BW hat eine Sollgröße von 120 Abgeordneten, aktuell sind es 154. Der Plenarsaal in Stuttgart ist auf 160 Personen ausgelegt. Die Ausgaben für das Parlament sind von 2016-2023 von 68,5 auf 107,6 Mio.€ (+57%) und die Anzahl der Mitarbeiter von 215 auf 328 (+53%) angestiegen.

Was könnte nun passieren? Der Landesrechnungshof hat sich mit den möglichen Folgen beschäftigt und in einem Prüfbericht dokumentiert, dass durch das neue Wahlrecht der Landtag auf bis zu 216 Abgeordnete anwachsen könnte. Je nach Szenario würde das nach Berechnungen der Prüfer Mehrkosten von bis zu ca. 200 Mio.€ pro Jahr verursachen. Nicht eingerechnet sind Kosten für einen ggf. notwendigen Umbau des Plenarsaals.

Wer steht hinter dem Volksbegehren? Der parteilose Pensionär Dr. Dieter Diestel aus Bietigheim hat 2022 eine private Initiative gestartet, um auf diese neue Situation hinzuweisen und einen weiteren Ausbau des Landtags zu verhindern (www.landtag-verkleinern.com).

Was ist die Lösung? Die Initiative schlägt einen praktikablen Ansatz vor mit einer Begrenzung der Wahlkreise auf 38 nach dem Muster der baden-württembergischen Bundestagswahlkreise. Dies entspricht auch der Empfehlung des Sachverständigen Prof. Dr. Behnke (Politikwissenschaftler Uni Friedrichshafen), der eine Reduzierung auf 40 vorgeschlagen hatte.

Was kann ich tun? Sie können diese Initiative unterstützen und sich an der „Freien Sammlung“ beteiligen. Dazu einfach das folgende, einseitige Formular ausfüllen, unterschreiben und beim Rathaus abgeben bzw. einwerfen.