5. April: Freie Wähler Tag Baden-Württemberg
Vergangenen Samstag fand der diesjährige FW-Tag baden-Württemberg in Rauenberg statt. Unsere Freie Wähler Monika Herlan, Uwe Heneka, Klaus Brenner und Nicolas Kneis waren vor Ort als Delegierte dabei. Nicolas war zusätzlich in seiner Funktion als Mitglied des Landespräsidiums vor Ort und eingebunden in die Organisation.
Im Teil 1 morgens stand das Thema „hausärztliche und fachärztliche Gesundheitsversorgung“ auf der Agenda, ein Thema, welches viele Kommunen zunehmend vor Herausforderungen stellt. Drei Referenten aus dem Umfeld Krankenhaus, kassenärztliche Vereinigung und Organisation von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) haben wertvolle und informative Einblicke gegeben. Insb. die Organisation eines MVZ in einer genossenschaftlichen Konstruktion ist ein gerade für Kommunen im ländlichen Raum gelungenes und zwischenzeitlich gut erprobtes Konstrukt.
Im Teil 2 am Nachmittag stand die jährliche Hauptversammlung des Landesverbands e.V. auf der Tagesordnung. Unsere Geschäftsführerin konnte berichten, dass die Freie Wähler in Baden-Württemberg nach wie vor die Nr. 1 in den kommunalen Gremien sind und mit Abstand die meisten Gemeinderäte stellen. Nach einem Ausblick auf 2025 und einem Blick auf die Finanzen des Vereins gab es Fragen und einen Erfahrungsaustausch rund um das Thema wir echte Freie Wähler versus „Freie Wähler Partei“. Im Ergebnis waren sich alle einig, das Original hat auch viele Wähler in der Kommunalwahl 2024 überzeugt.
13. März: Kommunalpolitisches Seminar
Wir hatten gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Bildungswerk Baden-Württemberg alle an der Gemeinderatsarbeit Interessierte und natürlich insbesondere alle neu und wiedergewählten Gemeinderäte eingeladen. Der Gemeinderat Karlsdorf-Neuthard war mit Mandatsträgern von SPD, CDU und Freie Wähler gut vertreten, ebenso die umliegenden Gemeinden mit Forst, Hambrücken, Stutensee, Dettenheim und Eggenstein-Leopoldshafen. Unser Referent Friedhelm Werner, ein erfahrener Kommunalpolitiker und Geschäftsführer des Bildungswerks, hatte die wesentlichen Themen rund um Gemeindeordnung, Hauptsatzung wie auch Geschäftsordnung anschaulich und praxisnah erläutert. Seine umfassenden beruflichen Erfahrungen, u.a. 16 Jahre als Bürgermeister, drei Wahlperioden im Kreistag Alb-Donau und diverse Stationen rund um Kämmerei und Dozententätigkeit, und seine begeisternde Art waren Garant für einen informativen und kurzweiligen Abend. Darüber hinaus war die Zehntscheuer1737 der ideale Veranstaltungsort und hatte bei den externen Gästen für Erstaunen und viel Lob gesorgt.
Am 13. März veranstalten wir gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Bildungswerk Baden-Württemberg ein Seminar für alle an der Gemeinderatsarbeit Interessierte und natürlich für alle neu und wiedergewählte Gemeinderäte. Referent wird Friedhelm Werner sein, ein erfahrener Kommunalpolitiker und Geschäftsführer des Bildungswerks, der alle Themen kennt und mit seinen eigenen Erfahrungen - u.a. aus 16 Jahren als Bürgermeister der Stadt Laichingen - bestens beraten und begeistern kann. Die Veranstaltung startet um 19:30 Uhr in der Zehntscheuer1737 in Karlsdorf. Wir bitten alle Interessierte, sich diesen Termin unbedingt vorzumerken.
23.02.2025: Unterschriftensammlung mit 128.900 Stimmen abgeschlossen
Die Landkreise haben der Initiative rund um Dr. Dieter Distler nach Abschluss der Sammlung insgesamt 128.900 Unterschriften gemeldet. Auch wenn die Zielgröße für ein Volksbegehren von 770.000 Stimmen deutlich verfehlt wurde, ist das ein starkes Zeichen der Unterstützung für einen effizienteren und bürgernäheren Landtag in Baden-Württemberg. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Stimme gezeigt, dass sie sich einen kleineren, moderneren Landtag wünschen. Mit diesen Stimmen konnte das Thema nachhaltig in den politischen Diskurs eingebracht werden. Entscheidungsträger aus diversen Parteien haben sich öffentlich geäußert zu ggf. notwendigen Reformen nach der Landtagswahl 2026. Wir möchten uns bei allen Bürger*innen bedanken, die sich aktiv an diesem Volksbegehren beteiligt haben und damit einen wichtigen Beitrag leisten, in Zukunft mehr direkte Demokratie und weitere Volksbegehren zu ermöglichen.
14.02.: Jahreshauptversammlung – Bericht!
Am 11.02. fand die Jahreshauptversammlung in Neuthard statt. Die 1. Vors. Monika Herlan begrüßte die anwesenden Mitglieder und leitete die Sitzung nach dem Gedenken an zwei verstorbene Mitglieder ein. In ihrem Bericht dankte Monika Herlan allen Mitgliedern für ihr Engagement und ihre Unterstützung im vergangenen Jahr, insbesondere dem Wahlkampfteam für dessen großartige Arbeit im Jahr 2024.
Nicolas Kneis und Klaus Brenner blickten anschließend auf die vielfältigen Aktivitäten im Jahr 2024 zurück, u.a. auf:
• Beteiligung an der Gemarkungsputzete
• Aktion “Vereine am Tisch”
• Besuch der Gewerbeschau im BAWO-Center
• Gemeinsames Kochen im Kochstudio von Para
• Spendenfahrten nach Ungarn
• Informationsveranstaltungen
• Besuch vieler weiterer Gemeindeveranstaltungen
Unser Kassier Gerhard Herlan präsentierte den Kassenbericht und stellte die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2023 und 2024 dar. Das Ergebnis der Kassenprüfung durch Michael Schmitt war ohne Beanstandungen, sodass im Anschluss die Entlastung der gesamten Vorstandschaft einstimmig erfolgte.
Für die anschließenden Wahlen hatten sich alle Mitglieder der Verwaltung bereit erklärt, ihr Amt weiterzuführen, entsprechend einstimmig wurden alle wiedergewählt. Wir freuen uns sehr, dass wir Jochen Öhlberg neu als weiteren Beisitzer für unsere Verwaltung gewinnen konnten.
Im weiteren Verlauf gab Klaus Brenner einen Rückblick auf die Kommunalwahl 2024 und erläuterte das hervorragende Ergebnis. Er zeigte durch Stimmenvergleiche auf, dass die Freien Wähler über engagierte Nachrücker verfügen. Einige unserer Nachrücker haben mehr Stimmen erhalten als verschiedene gewählte Gemeinderatsmitglieder.
Im Anschluss gab es einen kurzen Ausblick auf 2025 und 2026, u.a. wurde die angespannte Haushaltssituation erörtert. Aufgrund der finanziellen Situation werden zukünftige Themen kritisch auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden müssen. Die Versammlung klang mit einem gemütlichen Beisammensein aus.
11.02.: Jahreshauptversammlung
Am Dienstag, 11.02.2025, 19 Uhr, findet unsere diesjährige Mitgliederversammlung im Nebenzimmer der Goldenen Pfanne in Neuthard statt. Als Tagesordnung ist vorgesehen:
Einen Antrag auf Ergänzungen der Tagesordnung kann satzungsgemäß bis drei Tage vor der Jahreshauptversammlung, also bis zum 08.02.2025 schriftlich bei der 1. Vorsitzenden Monika Herlan gestellt werden.
01.02.: Neues Sparkassengebäude – wir waren vor Ort!
Wir waren mal wieder vor Ort! Zwischen den Ortsteilen Karlsdorf und Neuthard (hinter dem Feuerwehrhaus) entsteht aktuell ein imposanter Neubau der Firma Geißler Projekt GmbH. Obwohl gerade mal ein halbes Jahr gebaut wird, waren wir erstaunt wie weit die Baustelle schon vorangeschritten ist. Auf drei Stockwerken inklusive begrüntem Innenhof in den Obergeschossen werden hier zukünftig die Sparkasse (EG), eine Physio- und Zahnarztpraxis (OG) sowie eine Steuerkanzlei und Büroräumlichkeiten der Geißler Projekt GmbH selbst (2.OG) zu finden sein. Wir freuen uns, dass Dennis Geißler persönlich uns die Räumlichkeiten gezeigt hat und sind beeindruckt - Innovativ, kreativ und zukunftsorientiert wird das Gebäude eine große Bereicherung für unsere Gemeinde werden. Vielen lieben Dank an die Firma Geißler Projekt GmbH für die interessante Führung!
Freie Wähler zum Haushalt 2025!
Unser Fraktionsmitglied Nicolas Kneis hat in bewährter Weise die Haushaltsrede für die FW-Fraktion übernommen. Trotz der zwischenzeitlich sehr angespannten Haushaltssituation positionierte er in seiner Rede die FW mit einem klaren JA zum Haushalt 2025. Nicolas Kneis stellte insbesondere die folgenden Themen in den Fokus:
> Kreisumlage: Deutliche Erhöhung von 27,5% auf 32%, damit +0,8 Mio.€ auf insg. 6 Mio.€, Tendenz steigend!
> Kinderbetreuung: Die jährlichen Kosten belaufen sich zwischenzeitlich auf 5,5 Mio.€, Tendenz steigend. Anteil des Landes: „nur“ 2,2 Mio.€, Tendenz nicht steigend.
> Kindergärten: Erweiterung Don Bosco - mit 1,7 Mio.€ so gut wie abgeschlossen, Sanierung St. Franziskus - ca. 2 Mio.€ sind eingeplant
> Feuerwehr: Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses mit einer Investition von ca. 11,5 Mio.€
> Neubau Schönbornschule: Aus urspr. geplanten 15 Mio.€ wurden knapp 30 Mio.€ (!!) - das ist keine Option. Alternativen mit einem geplanten Budget von 17 Mio. € sind in Prüfung.
Auf der Einnahmenseite stehen insb. eine nur noch leicht steigende Einkommensteuer (8,4 Mio.€) und in etwa konstante GewSt- (4,4 Mio.€) bzw. Grundsteuer-Einnahmen (1,1 Mio.€). Zusätzlich sind Grundstücksverkäufe von insg. 10 Mio.€ eingeplant. Für 2025 ist eine weitere Darlehensaufnahme nicht vorgesehen, zum 31.12.2025 beträgt der Schuldenstand vorauss. ca. 10,4 Mio.€ oder ca. 997€ je Einwohner (Zum Vgl.: Landesdurchschnitt 2023 ca. 445€). Sein Blick auf die Mittelfristplanung: hier sieht es nach aktuellem Stand kritisch aus, bis 2034 sind die Haushalte nur durch eine Verdoppelung der Schulden auf dann insg. 20,8 Mio.€ darstellbar. Ein stringentes Haushalten und ein Abwägen des wirklich Notwendigen werden die nächsten Jahre maßgeblich prägen. Mit einem herzlichen Dank an alle ehrenamtlich Engagierte, an die Gemeindeverwaltung und Bgm. Weigt sowie an alle Gemeinderäte schloss Nicolas Kneis seine Rede. Lieber Nicolas, wir danken Dir sehr herzlich für Dein Engagement!