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17.11.: Droht ein Landtag BW XXL?

Um was geht es? Seit 2022 gilt in BW ein neues Landeswahlgesetz: Bei der nächsten Landtagswahl 2026 müssen erstmals zwei Stimmen abgegeben werden (bisher 1 Stimme). In der Folge kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate der Landtag deutlich anwachsen.

Wie groß ist der Landtag? Der Landtag in BW hat eine Sollgröße von 120 Abgeordneten, aktuell sind es 154. Der Plenarsaal in Stuttgart ist auf 160 Personen ausgelegt. Die Ausgaben für das Parlament sind von 2016-2023 von 68,5 auf 107,6 Mio.€ (+57%) und die Anzahl der Mitarbeiter von 215 auf 328 (+53%) angestiegen.

Was könnte nun passieren? Der Landesrechnungshof hat sich mit den möglichen Folgen beschäftigt und in einem Prüfbericht dokumentiert, dass durch das neue Wahlrecht der Landtag auf bis zu 216 Abgeordnete anwachsen könnte. Je nach Szenario würde das nach Berechnungen der Prüfer Mehrkosten von bis zu ca. 200 Mio.€ pro Jahr verursachen. Nicht eingerechnet sind Kosten für einen ggf. notwendigen Umbau des Plenarsaals.

Wer steht hinter dem Volksbegehren? Der parteilose Pensionär Dr. Dieter Diestel aus Bietigheim hat 2022 eine private Initiative gestartet, um auf diese neue Situation hinzuweisen und einen weiteren Ausbau des Landtags zu verhindern (www.landtag-verkleinern.com).

Was ist die Lösung? Die Initiative schlägt einen praktikablen Ansatz vor mit einer Begrenzung der Wahlkreise auf 38 nach dem Muster der baden-württembergischen Bundestagswahlkreise. Dies entspricht auch der Empfehlung des Sachverständigen Prof. Dr. Behnke (Politikwissenschaftler Uni Friedrichshafen), der eine Reduzierung auf 40 vorgeschlagen hatte.

Was kann ich tun? Sie können diese Initiative unterstützen und sich an der „Freien Sammlung“ beteiligen. Dazu einfach das folgende, einseitige Formular ausfüllen, unterschreiben und beim Rathaus abgeben bzw. einwerfen.

25.10.: Das hat uns geärgert!

Hinterm Friedhof in Neuthard hatten wir in den letzten Jahren insgesamt 50 Obstbäume gepflanzt, anlässlich 50 Jahre Sebastianschule Neuthard. Richtig schön war, dass dieses Jahr im Rahmen des Ferienprogramms das erste Mal unsere Äpfel bei den Schülern zum „Einsatz gekommen“ sind. Nicht schön und sehr ärgerlich ist, dass vor wenigen Tagen „jemand“ meinte, unser selbst gebautes Obstbaumschild (am Betonweg) mit entsprechenden Informationen, was es mit dem Obstbaumpfad auf sich hat, umwerfen zu müssen. Also wenn es etwas zu beanstanden gibt, mit uns kann man reden, da muss man nicht „handgreiflich“ werden. Wir werden ein Auge darauf haben und bitten auch alle Spaziergänger, Sportler, Hundehalter, Eltern mit Kinderwagen etc. ebenfalls die Augen offenzuhalten. Auffälligkeiten gerne an kontakt@fwv-karlsdorf-neuthard.de.

18.10. Gütertrasse - aktueller Stand!

Vor einigen Wochen waren in den BNN zu lesen "Deutsche Bahn hält an ihrem Zeitplan fest". Und weiter stand im Artikel, dass vermutlich zwei der aktuell 8 Varianten 2025 rausfallen.

Der Reihe nach: um was geht es noch einmal? Durch die neue Güterbahntrasse zwischen KA und MA soll ein europäischer Engpass im Güterverkehr aufgelöst werden. Aktuell verfolgt die Bahn noch acht Varianten für diese neue Trassenführung. Um diese zu bewerten, bedarf es jedoch neuer Prognosen für Zugzahlen 2040. Diese werden im Frühjahr 2025 erwartet. Dann erst können weitere Entscheidungen getroffen werden und verlässliche Aussagen durch das Bahnprojekt erfolgen. Bis dahin wird es (laut DB-Projektleiter) keine Aussagen geben und werden auch keine Variante ausscheiden.

Warum sind diese Prognosen wichtig? Derzeit sind es mehrere Hundert Züge, die auf dem Abschnitt zwischen MA und KA täglich fahren. Die Prognose für 2030 geht von einem Anstieg auf mehr als 1.000 Züge täglich aus. Für die Planer ist die Prognose für 2040 wichtig, da diese maßgeblichen und unterschiedlichen Einfluss auf die Bewertung der aktuell 8 Varianten haben wird.

Und was heißt das nun? Entgegen der Aussage im o.g. BNN-Artikel ist es richtiger, dass vermutlich im nächsten Jahr nicht zwei, sondern sieben Varianten ausscheiden werden. Im Ergebnis wird also nur eine Variante, die sogenannte Vorzugsvariante übrigbleiben. Über diese soll dann im Deutschen Bundestag beraten werden.

Und wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? Nach der Auswahl der Vorzugsvariante startet das Planungsverfahren. Aktuell geht die Bahn von einem Baubeginn nicht vor 2031 aus.

Was können Sie tun? Die Auswahl für die finale Variante wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025 erfolgen, d. h. die Arbeit unserer BiG geht in eine entscheidende Phase. Deshalb die Bitte: Unterstützen Sie unbedingt die Arbeit unserer BiG – das geht ganz einfach unter: www.big-kn.de/unterstuetzung.