Asyl - Informationen Landkreis Karlsruhe

Landkreis Karlsruhe - Kreistagssitzung vom 25.02.2016

Zum 31.01.2015 hatte das Landratsamt Karlsruhe fast 5.000 Personen vorläufig untergebracht.
In 28 Städten und Gemeinden sind 36 Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb. Im zweiten Quartal 2016 werden in allen 32 Städte und Gemeinden über 40 Gemeinschaftsunterkünfte mit deutlich über 5.000 Plätzen in Betrieb sein.
Im Jahr 2015 kamen rund 185.000 Asylbewerber nach Baden Württemberg. Im Januar 2016 sind fast 15.000 Asylbewerber im Land angekommen. Rechnet man diese Zahl hoch, sind für das Jahr 2016 etwa 180.000 Asylbewerber zu erwarten. Der Landkreis Karlsruhe hat daher sein Ausbauziel für Gemeinschaftsunterkünfte auf 9.600 Plätze (5.000 Plätze im Jahr 2015) festgelegt. Gleichzeitig werden 3.000 Anschlussunterbringungen (600 im Jahr 2015) und Unterbringungen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) auf die Städte und Gemeinden zukommen. Mehr Infos finden Sie in den folgenden Sitzungsunterlagen.

Kreistag vom 25.02.2016 - Beschlussvorlage
2016-02-25 Kreistag 1863_2975_1 Asyl.pdf
PDF-Dokument [145.2 KB]
Kreistag vom 25.02.2016 - Anlage Zahlen und Finanzierung
2016-02-25 Kreistag 1863_2995_1 Anlage Z[...]
PDF-Dokument [52.3 KB]
BNN Artikel vom 27.02.2016 - Ungleiche Behandlung der Landkreise in BW
2016-02-27 BNN Ungleichbehandlung der La[...]
PDF-Dokument [715.0 KB]

Landkreis Karlsruhe - Kreistagssitzung vom 26.11.2015

[Auszug aus Pressemitteilung des Landkreises]

"Bei den Flüchtlingszahlen, die dem Landkreis Karlsruhe zur Unterbringung zugewiesen werden, ist weder eine Verminderung noch ein Ende abzusehen. Deshalb hat der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung vom 26. November den Masterplan „Asyl“ fortgeschrieben und damit die Schaffung weiterer Unterkünfte sowie Bildungs- und Betreuungsleistungen in die Wege geleitet.

3.330 Personen waren am 31.Oktober in 29 Gemeinschaftsunterkünften (GU) im ganzen Landkreis untergebracht. Bis Ende des Jahres kommen weitere zehn mit 1.350 Plätzen dazu. Für das Jahr 2016 sind bereits heute sieben neue Unterkünfte mit 2.500 Plätzen in der Umsetzung und weitere 20 mit 2.500 Plätzen in Planung. „Gesetzesänderungen haben Lösungen ermöglicht, die früher am Bauplanungsrecht gescheitert wären“, sagte Landrat Dr. Schnaudigel und wies darauf hin, dass es durch die Nutzung leerstehender Hallen als winterfeste Behelfsunterkünfte gelungen ist, den Rückgriff auf Sporthallen oder Zeltstädte zu vermeiden. Auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die länger als zwei Jahre in einer GU leben oder deren Asylverfahren abgeschlossen ist, gelinge im laufenden Jahr. 2016 sei allerdings mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen, weshalb der Landrat an alle Städte und Gemeinden appellierte, die voraussichtlich 3.000 benötigten Plätze rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Er warb hierbei für Kombinationsmodelle, die einen fließenden Übergang von der Gemeinschafts- in die Anschlussunterbringung ermöglichen, was sowohl hinsichtlich der Sozialbetreuung als auch der Integration vorteilhaft ist. Gute Beispiele existieren schon und können weiter ausgebaut werden.

Deutlich erhöhen wird sich die Zahl minderjährige Ausländer ohne Begleitung. 100 Kinder erhalten derzeit Jugendhilfemaßnahmen, bis Mitte 2016 muss von einer Verdoppelung ausgegangen werden. Auch die Zahl der Vormundschaften, die durch das Landratsamt übernommen werden, steigt deutlich an, ebenso wie die Jugendhilfe sowie Erziehungshilfe für Flüchtlingsfamilien, die der Landkreis ebenso übernehmen muss wie Betreuungskosten in Kindertageseinrichtungen (...)"

Den kompletten Pressetext des Landkreises Karlsruhe können Sie hier nachlesen: https://www.landkreis-karlsruhe.de/index.phtml?object=tx%7c1863.33.1&ModID=7&FID=1863.14851.1&sNavID=1863.13&mNavID=1863.7&La=1

Kreistag vom 26.11.2015 - Beschlussvorlage
2015-11-26 Beschlussvorlage 1863_2768_1.[...]
PDF-Dokument [275.9 KB]
Kreistag vom 26.11.2015 - Anlage Details 2015 und 2016
2015-11-26 Kreistag Anlage Baumaßnahmen [...]
PDF-Dokument [409.9 KB]
BNN Artikel vom 27. November 2015
2015-11-27 Haushalt Landkreis und Asyl 5[...]
PDF-Dokument [885.1 KB]
BNN Artikel vom 27. November 2015
2015-11-27 Landkreis schreibt Masterplan[...]
PDF-Dokument [544.8 KB]

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann

Landrat Schnaudigel hat gemeinsam mit zwei weiteren Landräten in einem offenen brief die Unterstützung des Landes eingefordert. Im Wesentlichen geht es darum, den Flüchtlingsstrom aus den Balkanstaaten wirksam zu unterbinden, da diese nach den jüngsten Uahlen des BAMF vom Juni 2015 ca. 30-40% der Erstanträge und ca. 2/3 der Folgeantragsteller ausmache. Die Schutzquote für diese Staaten liegt unter 0,1%, da diese aus asylfremden Gründen in das Bundesgebiet einreisen. Ein Unterbinden dieses Teils des Flüchtlingsstroms ist deshalb wesentlich, im Brief selbst sind dazu konkrete Vorschläge zu finden:

 

11. August 2015 - Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
2015-08-11 Offener Brief Landrat Schnaud[...]
PDF-Dokument [126.4 KB]

Hier geht es zur homepage des Landkreises und der entsprechenden Pressemitteilung.

BNN vom 18. August 2015 - Kreistagsfraktionen zum offenen Brief des Landrats an die Landesregierung
2015-08-18 BNN Fraktionen Kreistag zu Br[...]
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Landkreis Karlsruhe - Kreistagssitzung vom 21. Mai 2015

[Auszug aus Pressemitteilung des Landkreises]

Nach der aktuellen Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird der Aufnahmedruck von Flüchtlingen auf den Landkreis weiter zunehmen. Im Kreistag, der am 21. Mai in der Beckerhalle in Karlsbad-Langensteinbach zusammentrat, gab Landrat Dr. Christoph Schnaudigel einen Überblick über die momentane Situation: 1.889 Flüchtlinge hat demnach das Landratsamt Karlsruhe in derzeit 23 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Sie kommen vor allem aus dem Kosovo, Serbien, Syrien, Pakistan, Nigeria, Mazedonien, Gambia, Afghanistan, Bosnien und Kamerun. 1.012 Personen sind alleine hier, darunter 31 unbegleitete Minderjährige. 877 Personen gehören Familien an, darunter 478 Kinder und Jugendliche. Bis Ende des Jahres werden mindestens 3.500 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Karlsruhe benötigt. Deshalb sind acht weitere Unterkünfte mit 862 Plätzen konkret in der Umsetzung, weitere neun Unterkünfte mit 910 Plätzen sind in Planung. Um sie verwirklichen zu können, fasste der Kreistag die entsprechenden Beschlüsse, auch im Hinblick auf die Einstellung zusätzlichen Betreuungspersonals im Vorgriff auf den Haushalt 2016. Gleichzeitig forderte der Kreistag die Städte und Gemeinden auf, für die sogenannte „Anschlussunterbringung“ zu sorgen, also die Unterbringung von Asylbewerbern, die die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen müssen. Den kompletten Pressetext des Landkreises Karlsruhe können Sie hier nachlesen.

Sitzungvorlage: Unterbringung von Asylbewerbern - Fortschreibung des Masterplans
2015-05-21 Kreistag 1863_2351_1.pdf
PDF-Dokument [343.3 KB]
Anlage 1 - Übersicht GU 2015 und Ausblick 2016
2015-05-21 Kreistag 1863_2351_11863_2367[...]
PDF-Dokument [690.4 KB]
Anlage 2 - Gemeinden und Anschlussunterbringung
2015-05-21 Kreistag 1863_2351_11863_2358[...]
PDF-Dokument [75.0 KB]
Anlage 3 - Schreiben Landrat an Sozialministerin
2015-05-21 Kreistag 1863_2351_11863_2359[...]
PDF-Dokument [62.2 KB]
Anlage 4 - Schreiben Sozialministerin an Landrat
2015-05-21 Kreistag 1863_2351_11863_2360[...]
PDF-Dokument [186.9 KB]
Beschluss
2015-05-21 Kreistag 1863_2351_11863_2378[...]
PDF-Dokument [20.4 KB]

Landkreis - Kostenübernahmen durch Land und Anteil Kommunen

Die Unterbringung von Flüchtlingen bedeutet sowohl den Landkreis als auch die Kommunen auch eine finanzielle Herausforderung. Lesen Sie in den folgenden beiden Arrtikeln mehr dazu, sowohl betr. der Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg als auch zur Finanzierung durch den Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen:

Artikel BNN vom 20. Mai 2015
2015-05-20 BNN Artikel Kostenbeteiligung[...]
PDF-Dokument [2.8 MB]
Artikel BNN vom 21. Mai 2015
2015-05-21 BNN Artikel Kosten Kommunen.p[...]
PDF-Dokument [6.3 MB]

Landkreis - aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen

Der Zustrom von Flüchtlingen hält an, aktuell sind es jeden Monat etwa 200 neue Flüchtlinge. Der Landkreis hat zur Zeit 1.889 Asylsuchende in 23 Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Karlsruhe untergebracht. Bis Jahresende werden voraussichtlich ca. 3.500 Plätze notwendig sein, lesen Sie in den folgenden beiden Artikeln mehr dazu:

Artikel BNN vom 20. Mai 2015
2015-05-20 BNN Artikel Entwicklung im La[...]
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Artikel BNN vom 20. Mai 2015
2015-05-20 BNN Artikel Sprachkenntnisse.[...]
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Landkreis - Netzwerk für Ehrenamtliche

Der Landkreis Karlsruhe hat eine neue Stelle geschaffen, die voraussichtlich Mitte Mai besetzt sein wird. Die neue Mitarbeiterin wird als Koordinatorin die Arbeit der Ehrenamtlichen in den verschiedenen Flüchtlingseinrichtungen unterstützen und den Aufbau eines Netzwerkes vorantreiben. Ziel nach Aussagen der Kreisverwaltung ist, "dass nicht für jede neu hinzukommenden Einrichtung das Rad neu erfunden werden muss".  Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:

Artikel BNN vom 16. April 2015
2015-04-16 BNN Netzwerk Flüchtlingsbetre[...]
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Gemeindetag - Probleme nicht verschweigen

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat von der grün-roten Landesregierung ein Gesamtkonzept zum Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen gefordert. Lesen sie die ausführlichen Forderungen im folgenden Artikel:

Artikel BNN vom 14. April 2015
2015-04-14 BNN Gemeindetag Baden-Württem[...]
PDF-Dokument [1.5 MB]

Aktuelle Situation

In den BNN vom 25.02.2015 wird die aktuelle Situation zur Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis beschrieben, sowohl betr. der Suche nach weiteren Gemeinschaftsunterkünften, in welchen die Asylbewerber max. 2 Jahre wohnen dürfen, als auch bezgl. der sich daran anschließenden Unterbringung in den einzelnen Städten und Gemeinden des Landkreises. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:

Artikel BNN vom 25. Februar 2015
2015-02-25 BNN Situation Asylbewerber im[...]
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Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 14.01.2015 stellte Knut Bühler, Erster Landesbeamter des Landkreises Karlsruhe, in Malsch die aktuelle Situation im Landkreis vor. Neben den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sind in der folgenden Grafik auch die geplanten neuen GU dargestellt, die notwendig sind, um den zu erwartenden Zustrom bewältigen zu können.

Im Kraichgauportal sind aktuelle Informationen zu allen Gemeinden regelmäßig abrufbar, u.a. auch der Ausbau der Gemeinschaftsutnerkunft in Ubstadt-Weiher, OT Zeutern. Die aktuellen Infos finden Sie hier.

In seiner Sitzung vom 27.11.2014 hat sich der Kreistag umfassend mit dem Thema Asyl und den zu erwartenden Auswirkungen in den Folgejahren beschäftigt. Insgesamt stellt der Anstieg der Asylbewerber den Landkreis sowohl betr. der Sicherstellung der notwendigen Plätze als auch im Hinblick auf die Finanzierung vor große Herausforderungen. Zusätzlich verschärft sich die Situation noch, da die Lücke zwischen eingeleiteten und abgeschlossenen Asylverfahren immer größer wird und sich damit die durchschnittliche Verweildauer entsprechend erhöht.

Der Landkreis rechnet für Ende 2015 mit einer notwendigen Kapazität von 3.500 Plätzen, entsprechende Anstrengungen sind in Zusammenarbeit mit den Gemeinden notwendig, um den Anstieg von etwa. 2.000 Plätzen bewältigen zu können. So geht der Kreistag davon aus, dass in Kürze nicht nur die aktuellen 14 Gemeinden, sondern alle  32 Gemeinden entsprechende Unterkünfte bereitstellen werden.

Da die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eine Landesaufgabe ist, erstattet das Land die entstehenden Kosten, seit 2004 über einen Pauschalbetrag. Da dieser Betrag die tatsächichen Kosten insbesondere im Bereich "Liegenschaften" nicht deckt, entstehen regelmäßig Defizite. Für Ende 2014 geht der Landkreis von einem Gesamtdefizit von ca. 8 Mio.€ aus. Ziel ist, in Gesprächen mit den Landesbehörden eine Kostendeckung zu erreichen.

Sitzung des Kreistages vom 27.11.2014
2014-11-27 Kreistag 1863_2073_1.pdf
PDF-Dokument [236.4 KB]
Übersicht Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis
2014-11-27 Kreistag Gemeinschaftsunterkü[...]
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Übersicht Anschlussunterkünfte im Landkreis
2014-11-27 Kreistag Anschlussunterbringu[...]
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Der Kreistag hat sich in jüngster Zeit mehrfacht mit dem Thema beschäftigt, insbesondere da 2014 bundesweit ein Anstieg der Asylanträge um ca. 60% auf insg. 202.834 zu verzeichnen war, davon ca. 41.000 aus Syrien. Für den Landkreis KA und somit auch für uns bedeutet dies, dass wir uns auf einen verstärkten Zustrom Asylsuchender einstellen müssen. Für die Frage, was das für Karlsdorf-Neuthard bedeutet, muss man sich zwei Themenblöcke anschauen:

  • Situation der Gemeinschaftsunterkünfte

  • Situation der Anschlussunterbringungen

Für die Gemeinschaftsunterkünfte (GU) geht der Landkreis bis Ende 2015 von insg. 3.500 notwendigen Plätzen aus. Ende 2014 waren 1.533 Plätze verfügbar, verteilt auf insgesamt 14 Gemeinschaftsunterkünften in verschiedenen Gemeinden. Stellvertretend hier ist die Einrichtung in Zeutern zu nennen, die mit rd. 300 Plätzen die größte Ihrer Art im Landkreis darstellt. Der Landkreis ist aktuell mit vielen Gemeinden - u.a. auch mit Karlsdorf-Neuthard - im Gespräch, um die Aufstockung auf 3.500 bis Ende 2015 realisieren zu können. Nach Anzahl Einwohner müsste Karlsdorf-Neuthard ca. 80 Plätze als GU zur Verfügung stellen.

Die Anschlussunterbringung ist wichtig, da Asylbewerber max. 24 Monate in GU wohnen dürfen. Da inzwischen allerdings immer öfters das Asylverfahren in dieser Zeit nicht abgeschlossen, gewinnen die Anschlussunterbringen immer mehr an Bedeutung. Für 2015 rechnet der Landkreis mit 434 zusätzlich notwendigen Plätzen, für 2016 mit weiteren 651. Für Karlsdorf-Neuthard bedeutet dies zusätzliche 14 bzw. 21 Plätze.

Termine

Gemeinderatssitzung

Di, 06.08., 19.00 Uhr

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